... die Nötigung/"Beschneidung" unseres Lebens anhalten und einen Raum schaffen für den Ausdruck unserer Ängste, unserer Wut + unserer eigenen Vorstellungen von einem würdigen Leben ...
Beschlussvorlage für den Landesvorstand der WASG Sachsen-Anhalt:
Der Landesvorstand beschließt, den geschäftsführenden Landesvorstand zu beauftragen und zu bevollmächtigen, gegen Hans Jörg Guhla, Ingobert Köhler und Christian Sebastian beim Landgericht Magdeburg einstweilige Verfügungen mit dem Inhalt zu beantragen, diesen zu untersagen, die im Entwurf der strafbewehrten Unterlassungserklärung enthaltenen Erklärungen und Behauptungen aufzustellen.
Weiterhin wird der geschäftsführende Landesvorstand beauftragt und bevollmächtigt, zu gegebener Zeit darüber zu entscheiden, dass ein Wahlanfechtungsverfahren wegen der Wahl des neuen Landesvorstandes bzw. wegen der Abwahl des bisherigen Landesvorstandes auf dem Landesparteitag Sachsen-Anhalt vom 21.01.2006 vor dem Landgericht Magdeburg geführt wird.
Der geschäftsführende Landesvorstand wird ermächtigt, in diesen Gerichtsverfahren Bitter.Rechtsanwälte, Magdeburg, zu Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen. Zum Herrn Bitter
daraus genommen, was Frau Rente und Co bevorteilte!
„Wir haben ausdrücklich angeordnet, dass schnellstmöglich eine Mitgliederversammlung einberufen wird. Daran hat sich der alte Landesvorstand bislang nicht gehalten. Er hat noch Gelegenheit, dies bis zum 24.03.2006 zutun. Wenn nicht, erwarten wir, dass der neue Landesvorstand dies nach Maßgabe der vorl. Anordnung Dokument ...! übernimmt. (Siehe vorletzte Absatz von
In seiner Begründung wertet das Schiedsgericht die Verhinderung der Möglichkeit zur Rechenschaftslegung des Vorstands und einer daraus resultierenden Aussprache als einen schweren Mangel, der zur Nichtigkeit der Abwahl und der Neuwahl führte. Die weiteren Beanstandungen seien insoweit nicht mehr entscheidungsrelevant.
Der Landesvorstand der WASG in Sachsen-Anhalt begrüßt diese Entscheidung und hat umgehend seine Arbeit wieder aufgenommen. Dazu gehört in erster Linie die Koordinierung des Wahlkampfes zur Landtagswahl am 26.03.2006 mit der Linkspartei.PDS und die Fortsetzung der Gespräche mit der Linkspartei.PDS zur Gestaltung einer gemeinsamen linken Partei.
Der Landesvorstand wird in einem an die Mitglieder gerichteten Brief über die Situation informieren und gleichzeitig eine neue Landesmitgliederversammlung einberufen.
Beweismittel für:Datum-zeigt-bereits-die-Inkompetenz (pdf, 29 KB) FALSCHHEIT... Datum zeigt bereits die Inkompetenz ... zumindest zum Inhalt, denn " Zu dieser Zeit waren vorgenannte, so genannte Gegner seit 5 Tage wieder im Amt! Siehe: Alter oder neuer Vorstand war wie konfrontiert?
"Ausschluss der Öffentlichkeit " - stimmt nicht - sie selbst hielt sich am aller wenigsten daran und trat auch so nicht dementsprechend auf bzw. dafür ein!